Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

StBVV · Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

StBVV Art. 4bFehlerhafte Vergütungsvereinbarung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

In forceOfficial text

Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 entspricht, kann der Steuerberater keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.