SGB 11 Art. 132Zweck des Vorsorgefonds
Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds
Das Sondervermögen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.