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SG · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

SG Art. 22Verbot der Ausübung des Dienstes

2. Pflichten und Rechte der Soldaten

In forceOfficial text

Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder ein Entlassungsverfahren eingeleitet ist.