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SatDSiG · Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten

SatDSiG Art. 29Straftaten

Teil 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

In forceOfficial text

(1) Mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5 oder 6 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die geeignet ist, 1.

die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland,

2.

das friedliche Zusammenleben der Völker oder

3.

die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

zu gefährden.

(2) Der Versuch ist strafbar.