RsprEinhG Art. 1Bildung des Gemeinsamen Senats
Erster Abschnitt Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
(1) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in Artikel 95 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes wird ein Gemeinsamer Senat dieser obersten Gerichtshöfe gebildet.
(2) Der Gemeinsame Senat hat seinen Sitz in Karlsruhe.