PatV · Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
PatV Art. 21Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate
Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) bezeichnet sind.