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PAO · Patentanwaltsordnung

PAO Art. 95bRechtsnachfolger

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

In forceOfficial text

Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) können berufsgerichtliche Maßnahmen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden.