Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden

Contents

1. Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Meldeverfahren
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Ergänzende Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Meldepflicht
5. Art. 4 Patientenmeldungen
6. Art. 5 Hinweise durch die Bundesoberbehörden
7. Art. 6 Erfassung der Meldungen
8. Art. 7 Ergänzende Verfahrensregelungen
9. Abschnitt 2 Unterrichtungspflichten und Informationsaustausch der zuständigen Behörden; Veröffentlichung
10. Art. 8 Informationsaustausch zwischen der zuständigen Bundesoberbehörde und den zuständigen Landesbehörden
11. Art. 9 Unterrichtung des Bundesministeriums für Gesundheit durch die zuständige Bundesoberbehörde
12. Art. 10 Unterrichtung sonstiger Behörden, Organisationen und Stellen
13. Art. 11 Übermittlung personenbezogener Daten
14. Art. 12 Erreichbarkeit der zuständigen Behörden außerhalb der Dienstzeiten
15. Art. 13 Veröffentlichung von Informationen über das Internet
16. Art. 14 Routinesitzungen