DE · LastG
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen
Contents
- Art. 1 Grundsätze der Lastentragung
- Art. 2 Länderübergreifende Finanzkorrekturen der Europäischen Gemeinschaften
- Art. 3 Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- Art. 4 Verletzungen von Verpflichtungen durch die Gerichte
- Art. 5 Erstattung durch die Länder