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Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Contents
- Art. 1 Bestimmung der nationalen Kontaktstelle
- Art. 2 Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf
- Art. 3 Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 4 Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern
- Art. 5 Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt