Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

Contents

1. Abschnitt 1 Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung
2. Art. 1 Ausgehende Ersuchen
3. Art. 2 Eingehende Ersuchen
4. Abschnitt 2 Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
5. Art. 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)
6. Art. 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
7. Art. 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
8. Abschnitt 1 Gemeinsame Regelungen
9. Art. 6 Entschädigung
10. Art. 7 Datenverarbeitung
11. Abschnitt 2 Schlussbestimmungen
12. Art. 8 Verordnungsermächtigung
13. Art. 9 Bußgeldvorschriften
14. Art. 10 Anwendungsklausel
15. Art. 11 Unberührtheitsklausel