Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Abschnitt 2 Gewerbliche Siedlungsabfälle
5. Art. 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen
6. Art. 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen
7. Art. 4a Umgang mit verpackten Bioabfällen
8. Art. 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen
9. Art. 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
10. Art. 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden
11. Abschnitt 3 Bau- und Abbruchabfälle
12. Art. 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
13. Art. 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
14. Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften
15. Art. 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
16. Art. 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
17. Art. 12 Betriebstagebuch
18. Art. 13 Ordnungswidrigkeiten
19. Art. 14 Übergangsvorschrift
20. Art. 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten