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ZDG · Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

ZDG Art. 70Gnadenrecht

Abschnitt 6 Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften

In forceOfficial text

Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen und des Ausschlusses gemäß § 45 Abs. 1 zu. Sie oder er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen.