Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Contents

1. Teil 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Teil 2 Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
5. Art. 3 Allgemeine Anforderungen
6. Art. 4 Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren
7. Art. 5 Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung
8. Art. 6 Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren
9. Art. 7 Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware
10. Teil 3 Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
11. Art. 8 Zuständige Stelle
12. Art. 9 Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder
13. Art. 10 Anerkennungsvoraussetzungen
14. Art. 11 Antragstellung
15. Art. 12 Sicherheitskonzept
16. Art. 13 Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung
17. Art. 14 Anzeige von Änderungen
18. Art. 15 Meldung von Beschwerden
19. Art. 16 Widerruf der Anerkennung
20. Teil 4 Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
21. Art. 17 Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
22. Art. 18 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung
23. Art. 19 Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer
24. Art. 20 Maßnahmen zur Neutralität