DE · EESDG
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
Contents
- Art. 1 Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts
- Art. 2 Zugang zum EES zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten; Verordnungsermächtigung
- Art. 3 Sicherheits- und Qualitätsniveau der EES-Registrierung und der EES-Abfrage
- Art. 4 Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik für das Einreise-/Ausreisesystem und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen
- Art. 5 Nationale Erleichterungsprogramme für Vielreisende