DRiG · Deutsches Richtergesetz
DRiG Art. 31Versetzung im Interesse der Rechtspflege
Abschnitt 4 Unabhängigkeit des Richters
Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann 1.
in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2.
in den einstweiligen Ruhestand oder
3.
in den Ruhestand
versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.