Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Zweck des Gesetzes
3. Art. 2 Anwendungsbereich
4. Abschnitt 2 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
5. Art. 3 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
6. Art. 3a Grundsatz
7. Art. 4 Maßgeblicher Zertifikatepreis
8. Abschnitt 3 Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
9. Art. 5 Aufteilung der Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden
10. Art. 5a Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden
11. Art. 5b Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Neubauten
12. Art. 5c Evaluierung
13. Art. 5d Härtefall bei Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes
14. Art. 6 Begrenzung der Umlagefähigkeit; Erstattungsanspruch des Mieters
15. Art. 7 Abrechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils an den Kohlendioxidkosten und den Kosten für verpflichtend anteilig zu nutzende Brennstoffe nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den Netzentgelten
16. Art. 8 Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Erstattungsanspruch bei Nichtwohngebäuden
17. Abschnitt 4 Begleitregelungen
18. Art. 9 Beschränkungen bei energetischen Verbesserungen
19. Abschnitt 5 Evaluierung
20. Art. 10 Erfahrungsbericht
21. Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
22. Art. 11 Übergangsregelungen
23. Art. 12 Inkrafttreten