Bundeswahlordnung

Contents

1. Erster Abschnitt Wahlorgane
2. Art. 1 Bundeswahlleiter
3. Art. 2 Landeswahlleiter
4. Art. 3 Kreiswahlleiter
5. Art. 4 Bildung der Wahlausschüsse
6. Art. 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
7. Art. 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
8. Art. 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
9. Art. 8 Beweglicher Wahlvorstand
10. Art. 9 Ehrenämter
11. Art. 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
12. Art. 11 Geldbußen
13. Erster Unterabschnitt Wahlbezirke
14. Art. 12 Allgemeine Wahlbezirke
15. Art. 13 Sonderwahlbezirke
16. Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
17. Art. 14 Führung des Wählerverzeichnisses
18. Art. 15
19. Art. 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
20. Art. 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
21. Art. 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
22. Art. 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
23. Art. 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
24. Art. 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
25. Art. 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
26. Art. 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
27. Art. 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
28. Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
29. Art. 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
30. Art. 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
31. Art. 27 Wahlscheinanträge
32. Art. 28 Erteilung von Wahlscheinen
33. Art. 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
34. Art. 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
35. Art. 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
36. Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
37. Art. 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
38. Art. 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
39. Art. 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
40. Art. 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
41. Art. 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
42. Art. 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
43. Art. 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
44. Art. 39 Inhalt und Form der Landeslisten
45. Art. 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
46. Art. 41 Zulassung der Landeslisten
47. Art. 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
48. Art. 43 Bekanntmachung der Landeslisten
49. Art. 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
50. Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
51. Art. 46 Wahlräume
52. Art. 47 Wahlzeit
53. Art. 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
54. Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
55. Art. 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
56. Art. 50 Wahlkabinen
57. Art. 51 Wahlurnen
58. Art. 52 Wahltisch
59. Art. 53 Eröffnung der Wahlhandlung
60. Art. 54 Öffentlichkeit
61. Art. 55 Ordnung im Wahlraum
62. Art. 56 Stimmabgabe
63. Art. 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
64. Art. 58 (weggefallen)
65. Art. 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
66. Art. 60 Schluss der Wahlhandlung
67. Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
68. Art. 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
69. Art. 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
70. Art. 63 Stimmabgabe in Klöstern
71. Art. 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
72. Art. 65
73. Art. 66 Briefwahl
74. Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
75. Art. 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
76. Art. 68 Zählung der Wähler
77. Art. 69 Zählung der Stimmen
78. Art. 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
79. Art. 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
80. Art. 72 Wahlniederschrift
81. Art. 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
82. Art. 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
83. Art. 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
84. Art. 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
85. Art. 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
86. Art. 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses
87. Art. 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
88. Art. 80 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
89. Art. 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
90. Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern
91. Art. 82 Nachwahl
92. Art. 83 Wiederholungswahl
93. Art. 84 Berufung von Nachfolgern
94. Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
95. Art. 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
96. Art. 86 Öffentliche Bekanntmachungen
97. Art. 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
98. Art. 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
99. Art. 89 Sicherung der Wahlunterlagen
100. Art. 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
101. Art. 91 Stadtstaatklausel
102. Art. 92
103. Art. 93