DE · BMWSBBBRBeamtZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Contents
- Art. 1 Befugnis zur Zustimmung bei Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- Art. 2 Zuständigkeit für die Genehmigung von Nebentätigkeiten
- Art. 3 Zuständigkeit bei Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Art. 4 Zuständigkeit für die Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung
- Art. 5 Zuständigkeit bei der Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte
- Art. 6 Zuständigkeit bei Auswahlverfahren für den Aufstieg
- Art. 7 Zuständigkeit bei Dienstjubiläumszuwendungen
- Art. 8 Befugnis zur Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Erfahrungszeiten und zusätzlicher Qualifikationen
- Art. 9 Vorbehaltsklausel
- Art. 10 Inkrafttreten