Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Contents

1. Erster Teil Aufbringung und Verwendung der Kohlenabgabe
2. Art. 1 Einstellung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues
3. Art. 4 Wohnungsberechtigte
4. Art. 5 Zweckbindung der Bergarbeiterwohnungen
5. Art. 6 Überlassung von Bergarbeiterwohnungen
6. Art. 9 Einzelne Wohnräume
7. Art. 9a
8. Zweiter Teil Verfahrensvorschriften
9. Art. 12 Treuhandstellen
10. Art. 16 Aufgaben der Treuhandstelle
11. Art. 17 Treuhandvermögen
12. Art. 18 Haftung des Treuhandvermögens
13. Art. 19 Aufsicht über die Treuhandstellen
14. Art. 20
15. Dritter Teil Ergänzungs- und Schlußvorschriften
16. Art. 21 Anwendung des Ersten und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
17. Art. 26 (Inkrafttreten)