BEG Art. 166

Dritter Titel Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention

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§§ 160 bis 165 finden auf Staatenlose, die nach Artikel 1 F der Genfer Konvention von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen wären, keine Anwendung.