Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

BBiG · Berufsbildungsgesetz

BBiG Art. 52Verordnungsermächtigung

Abschnitt 7 Interessenvertretung

In forceOfficial text

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Fragen bestimmen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, die Zusammensetzung und die Amtszeit der Interessenvertretung, die Durchführung der Wahl, insbesondere die Feststellung der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit sowie Art und Umfang der Beteiligung.