DE · AFGBV
Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
Contents
- Art. 1 Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- Art. 3 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
- Art. 4 Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- Art. 5 Marktüberwachung
- Art. 6 Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
- Art. 7 Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
- Art. 8 Antrag auf Genehmigung durch den Halter
- Art. 9 Genehmigungserteilung; Kontrollen
- Art. 10 Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
- Art. 11 Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- Art. 12 Anforderungen an den Hersteller
- Art. 13 Anforderungen an den Halter
- Art. 14 Anforderungen an die Technische Aufsicht
- Art. 15 Datenspeicherung
- Art. 16 Erprobungsgenehmigung
- Art. 17 Ordnungswidrigkeiten
- Art. 18 Übergangsvorschriften