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AT · Erklärung von Verstößen gegen bestimmte

Erklärung von Verstößen gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen

In force4 articlesText checked on 24 Oct 2026

Contents

  1. § 0
  2. § 1 Strafbestimmung bei Zuwiderhandeln gegen einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und Eingriffen in die Privatsphäre sowie gegen Schutzmaßnahmen
  3. § 2 Vollziehung
  4. § 3 Inkrafttreten