Bundesinterne entgeltliche Sachgüterübertragung von beweglichem Bundesvermögen

Contents

1. § 0
2. Allgemeines
3. § 1 Gegenstand und Geltungsbereich
4. § 2 Zweck der Sachgüterübertragung
5. § 3 Entgelt
6. § 4 Aufnahme in die Sachgüterübertragung
7. § 5 Ausnahmen von der Sachgüterübertragung
8. Beteiligte Organe
9. § 6 Anbietende Organe
10. § 7 Übernehmende Organe
11. § 8 Clearingstelle
12. Sachgüterübertragung, Veräußerung und Verwertung
13. § 9 Sachgüterübertragung
14. § 10 Übernahme der angebotenen Sachgüter
15. § 11 Veräußerung bzw. Verwertung nicht übernommener Sachgüter
16. Schlussbestimmungen
17. § 12 Inkrafttreten und Außerkrafttreten