Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

Contents

1. § 0
2. ABSCHNITT I ABSCHNITT römisch eins ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
3. § 1 Anwendungsbereich
4. § 2 Anwartschaft
5. § 3 Pensionsbeiträge
6. ABSCHNITT II ABSCHNITT römisch zwei RUHEBEZUG
7. § 4 Anspruch auf Ruhegenuß
8. § 5 Ruhegenußfähiger Monatsbezug
9. § 6 Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit
10. § 7 Ruhegenußfähige Beamtendienstzeit
11. § 8 Ausmaß des Ruhegenusses
12. § 9 Begünstigungen bei Erwerbsunfähigkeit
13. § 10 Bemessung des Ruhegenusses in Sonderfällen
14. § 11 Verlust des Anspruches auf Ruhegenuß
15. § 12 Ablösung des Ruhebezuges
16. Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten
17. § 13 Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuß
18. § 14 Ausmaß des Witwen- und des Witwerversorgungsgenusses.
19. § 15 Übergangsbeitrag
20. § 16 Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß
21. § 17 Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses
22. § 18 Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
23. § 19 Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
24. § 20 Verlust des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten
25. § 21 Ablösung des Versorgungsbezuges
26. § 22 Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise
27. ABSCHNITT IV ABSCHNITT römisch vier GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BEAMTE DES RUHESTANDES UND HINTERBLIEBENE
28. § 23 Haushaltszulage
29. § 24 Ergänzungszulage
30. § 25 Hilflosenzulage
31. § 25a Nebengebührenzulage
32. § 26 Sonderzahlung
33. § 27 Vorschuß und Geldaushilfe
34. § 28 Sonderbestimmungen für Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in einem Gebiet mit ausländischer Währung
35. § 29 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
36. § 30 Fälligkeit und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen
37. § 31 Auf- und Abrundung des Auszahlungsbetrages
38. § 32 Auszahlung der Geldleistungen
39. § 33 Ärztliche Untersuchung
40. § 34 Kostenersatz
41. § 35 Meldepflicht
42. § 36 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
43. § 37 Auswirkung künftiger Änderungen pensionsrechtlicher Bestimmungen, des Gehaltes und der ruhegenußfähigen Zulagen
44. ABSCHNITT V ABSCHNITT römisch fünf TODESFALLBEITRAG, BESTATTUNGSKOSTENBEITRAG, PFLEGEKOSTENBEITRAG
45. § 38 Anspruch auf Todesfallbeitrag
46. § 39 Ausmaß des Todesfallbeitrages
47. § 40 Bestattungskostenbeitrag
48. § 41 Pflegekostenbeitrag
49. ABSCHNITT VI ABSCHNITT römisch sechs VERSORGUNG BEI ABGÄNGIGKEIT
50. § 42 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes
51. § 43 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes
52. § 44 Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten
53. ABSCHNITT VII ABSCHNITT römisch sieben UNTERHALTSBEITRAG
54. § 45 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen eines entlassenen Beamten
55. ABSCHNITT VIII ABSCHNITT römisch acht ANRECHNUNG VON RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN, ANRECHNUNG IM RUHESTAND VERBRACHTER ZEITEN
56. § 46 Anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten
57. § 47 Ausschluß der Anrechnung und Verzicht
58. § 48 Besonderheiten der Anrechnung
59. § 49 Besonderer Pensionsbetrag
60. § 50 Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
61. ABSCHNITT IX ABSCHNITT römisch neun ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
62. § 51 Beginn der Anspruchsberechtigung, Aufhebung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften
63. § 52 Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften
64. § 53 Überleitungsbestimmungen für Leistungsempfänger nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften
65. § 54 Übergangsbestimmungen für Beamte des Dienststandes
66. § 55 Neue Anspruchsberechtigte
67. § 56 Wahrung von Pensionsanwartschaften
68. § 57 Ausnahmen von der Voraussetzung des Besitzes der österreichischen Staatsbürgerschaft
69. § 58 Verweisung auf Bundesgesetze