Geschäftsordnung des Bundesrates

Contents

1. § 0
2. I. Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates römisch eins. Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates
3. § 1 Sitz und Stimme im Bundesrat
4. § 2 Angelobung der Bundesräte
5. § 3 Erlöschen des Mandates der Bundesräte
6. § 4 Anwesenheitspflicht der Bundesräte
7. § 5 Immunität der Bundesräte
8. II. Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates römisch zwei. Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates
9. § 6 Präsidium
10. § 7 Präsident
11. § 8 Vizepräsidenten
12. § 9 Interimistische Vorsitzende
13. § 10 Präsidialkonferenz
14. § 11 Schriftführer
15. § 12 Ordner
16. § 13 Ausschüsse
17. § 13a
18. § 13b
19. § 14 Fraktionen
20. § 14a Datenschutzbeauftragte
21. § 15 Administration
22. III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat römisch drei. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat
23. § 16 Gegenstände der Verhandlungen
24. § 17 Sachliche Immunität
25. § 18 Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
26. § 19 Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
27. § 20 Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
28. § 21 Selbständige Anträge von Bundesräten
29. § 21a Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip
30. § 22 Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
31. § 23 Selbständige Anträge von Ausschüssen
32. § 24 Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
33. § 25 Eingaben an den Bundesrat
34. § 26 Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
35. § 27 Verhandlungssprache
36. IV. Sitzungen der Ausschüsse römisch vier. Sitzungen der Ausschüsse
37. § 28 Konstituierung (Organe) der Ausschüsse
38. § 29 Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen
39. § 29a Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß
40. § 30 Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen
41. § 31 Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen
42. § 32 Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen
43. § 33 Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen
44. § 34 Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse
45. V. Sitzungen des Bundesrates römisch fünf. Sitzungen des Bundesrates
46. § 35 Tagungsort
47. § 36 Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen
48. § 37 Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat
49. § 37a Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
50. § 38 Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat
51. § 38a Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat
52. § 38b Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse
53. § 39 Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung
54. § 40 Sofortige Einberufung des Bundesrates
55. § 41 Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung
56. § 42 Fragestunde und Aktuelle Stunde
57. § 43 Anträge zum Verhandlungsgegenstand
58. § 43a
59. § 44 Verhandlung der Gegenstände
60. § 45 Berichterstattung
61. § 46 Gliederung der Debatte
62. § 47 Debatte, Redeordnung
63. § 48 Tatsächliche Berichtigung
64. § 49 Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
65. § 50 Antrag auf Schluß der Debatte
66. § 51 Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand
67. § 52 Rednerplätze
68. § 53 Ausübung des Stimmrechtes
69. § 54 Abstimmungen
70. § 55 Abstimmungsverfahren
71. § 56 Wahlen
72. § 57 Wahlverfahren
73. § 58 Beschlusserfordernisse
74. § 59 Schriftliche Anfragen
75. § 59a
76. § 60 Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
77. § 61 Dringliche Anfragen
78. § 62 Mündliche Anfragen
79. § 63 Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde
80. § 64 Amtliches Protokoll
81. § 65 Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen
82. VI. Enqueten römisch sechs. Enqueten
83. § 66 Beschluß auf Abhaltung einer Enquete
84. § 67 Durchführung der Enquete
85. VII. Ordnungsbestimmungen römisch sieben. Ordnungsbestimmungen
86. § 68 Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten
87. § 69 Ruf „zur Sache“
88. § 70 Ruf „zur Ordnung“
89. § 71 Ersuchen nach dem Ruf „zur Sache“ oder „zur Ordnung“
90. VIII. Schlußbestimmungen römisch acht. Schlußbestimmungen
91. § 72 Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften