DE · GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
Inhalt
- Art. 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- Art. 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- Art. 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
- Art. 4 Berichtigung von Fehlern
- Art. 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- Art. 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- Art. 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse
- Art. 5c Rechtsverordnungsermächtigung
- Art. 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- Art. 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
- Art. 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
- Art. 8 Subdelegation
- Art. 9 Ermächtigung