DE · GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
Съдържание
- чл. 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- чл. 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- чл. 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
- чл. 4 Berichtigung von Fehlern
- чл. 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- чл. 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- чл. 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse
- чл. 5c Rechtsverordnungsermächtigung
- чл. 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- чл. 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
- чл. 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
- чл. 8 Subdelegation
- чл. 9 Ermächtigung