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Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Съдържание
- Abschnitt 1 Errichtung
- чл. 1 Errichtung, Zuständigkeit
- чл. 2 Eingliederung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse
- чл. 3 Sitz und Satzung
- чл. 4 Prävention für Beamte, Verordnungsermächtigung
- чл. 4a Unfallfürsorge für Beamte
- чл. 4b Aufgabenübertragung an die Unfallversicherung Bund und Bahn
- чл. 4c Leistungen der Soldatenentschädigung
- чл. 5 Kosten bei Errichtung
- Abschnitt 2 Personalrechtliche Übergangsregelungen
- чл. 6 Übertritt des Personals
- чл. 8 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen
- Abschnitt 3 Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
- чл. 9 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen der Unfallversicherung Bund und Bahn
- чл. 10 Vertreterversammlung
- чл. 11 Vorstand
- Abschnitt 4 Sonstige Übergangsregelungen
- чл. 12 Haushalt
- чл. 13 Altrentenerstattung
- чл. 14 Personal- und Organisationskonzept