Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Zweck des Gesetzes
3. чл. 2 Anwendungsbereich
4. чл. 3 Begriffsbestimmungen
5. Abschnitt 2 Grundpflichten
6. чл. 4 Emissionsgenehmigung
7. чл. 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
8. чл. 6 Überwachungsplan
9. чл. 7 Abgabeverpflichtung
10. Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften
11. чл. 8 Gültigkeit und Übertragung von Berechtigungen und Emissionszertifikaten
12. чл. 9 Emissionshandelsregister
13. чл. 10 Versteigerung
14. чл. 11 Zuständigkeiten; Beleihung
15. чл. 12 Überwachung
16. чл. 13 Datenübermittlung
17. чл. 14 Prüfstellen
18. чл. 15 Formvorschriften; elektronische Kommunikation
19. чл. 16 Änderung der Identität oder Rechtsform
20. чл. 17 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
21. чл. 18 Verordnungsermächtigungen
22. Unterabschnitt 1 Anlagen
23. чл. 19 Regelungen zum Anwendungsbereich bei Anlagen
24. чл. 20 Emissionsgenehmigung für Anlagen
25. чл. 21 Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen für Anlagen
26. чл. 22 Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Anlagen; Anpassung des Überwachungsplans
27. чл. 23 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
28. чл. 24 Ausgabe von Berechtigungen an Anlagenbetreiber
29. чл. 25 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen
30. чл. 26 Pflichtenfreistellung für Betreiber von Anlagen mit überwiegendem Biomasseeinsatz
31. чл. 27 Einheitliche Anlage eines Anlagenbetreibers
32. чл. 28 Verordnungsermächtigungen für den Bereich Anlagen
33. Unterabschnitt 2 Luftverkehr
34. чл. 29 Regelungen zum Anwendungsbereich im Luftverkehr
35. чл. 30 Berichterstattung über die im Luftverkehr auftretenden Nicht-CO2-Effekte
36. чл. 31 Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan, die Berichterstattung und die Abgabe von Berechtigungen für Luftverkehrstätigkeiten
37. чл. 32 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
38. чл. 33 Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Kompensation nach CORSIA
39. чл. 34 Veröffentlichung von Daten
40. чл. 35 Verordnungsermächtigungen für den Bereich Luftverkehr
41. Unterabschnitt 3 Seeverkehr
42. чл. 36 Ergänzende Regelungen zum Anwendungsbereich und zur Zuständigkeit
43. чл. 37 Berichterstattung und Abgabe von Berechtigungen für Schifffahrtsunternehmen
44. чл. 38 Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Seeverkehrstätigkeiten
45. чл. 39 Kostenerstattungsanspruch des Schifffahrtsunternehmens
46. чл. 40 Verordnungsermächtigungen für den Bereich Seeverkehr
47. Unterabschnitt 4 Brennstoffemissionshandel
48. чл. 41 Emissionsgenehmigung für Verantwortliche
49. чл. 42 Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für den Brennstoffemissionshandel; Anpassung des Überwachungsplans
50. чл. 43 Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen; sonstige Berichts- und Nachweispflichten; Verifizierung
51. чл. 44 Verordnungsermächtigungen für den Bereich Brennstoffemissionshandel
52. Abschnitt 5 Sanktionen
53. чл. 45 Durchsetzung der Berichtspflicht
54. чл. 46 Durchsetzung der Abgabepflicht
55. чл. 47 Ausweisungs- und Festhalteanordnung gegen Schifffahrtsunternehmen
56. чл. 48 Maßnahmen gegen Luftfahrzeugbetreiber
57. чл. 49 Bußgeldvorschriften
58. Abschnitt 6 Übergangs- und Sonderregelungen
59. чл. 50 Allgemeine Übergangsregelung für Anlagenbetreiber
60. чл. 51 Übergangsregelung für die Zuteilung kostenloser Berechtigungen an Anlagenbetreiber
61. чл. 52 Sonderregelung für Abfallverbrennungsanlagen
62. чл. 53 Übergangsregelung für die Anwendung der Pflichtenfreistellung nach § 26
63. чл. 54 Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber
64. чл. 55 Übergangsregelung für Seeverkehrstätigkeiten
65. чл. 56 Übergangsregelung für den Brennstoffemissionshandel bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen