DE · StromVKG
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Ziel
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Ausschreibungen, Gebotstermine, Ausschreibungsvolumina
- чл. 3 Ausschreibungen; Zuständigkeiten
- чл. 4 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen für die Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten
- чл. 5 Gebotstermin und Ausschreibungsvolumen für die Ausschreibung für Erzeugungskapazitäten
- чл. 6 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen für die Ausschreibungen für Kapazitäten, Festlegungskompetenz
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen
- чл. 7 Mindestleistung
- чл. 8 Stromnetzanschluss
- чл. 9 Emissionsgrenzwert
- чл. 10 Anforderungen an den Bieter
- чл. 11 Ausschluss der Doppelförderung
- Unterabschnitt 2 Besondere Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen
- чл. 12 Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten und Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten
- чл. 13 Ausschreibungen für Kapazitäten
- Unterabschnitt 3 Besondere Vorgaben für lange Verpflichtungszeiträume
- чл. 14 Mindestinvestitionsschwellen
- чл. 15 Anforderungen an die Produktherkunft
- чл. 16 Erbringung von Momentanreserve
- чл. 17 Anforderungen an die Betriebsfähigkeit der Anlage mit Wasserstoff
- Unterabschnitt 4 Grenzüberschreitende Teilnahme an Ausschreibungen
- чл. 18 Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Teilnahme
- чл. 19 Zusätzliche Voraussetzungen bei der grenzüberschreitenden Teilnahme
- Unterabschnitt 1 Aggregation
- чл. 20 Aggregation
- чл. 21 Anforderungen an die Aggregation, Kleinanlagenpool
- Unterabschnitt 2 Reduzierte Leistung
- чл. 22 Reduzierte Leistung
- чл. 23 Ermittlung der Reduktionsfaktoren
- чл. 24 Bestimmung des Reduktionsfaktors bei Aggregation
- Abschnitt 5 Präqualifizierung
- чл. 25 Vollständige und vorläufige Präqualifizierung
- чл. 26 Zuständigkeit, Antrag und gemeinsame Internetplattform
- чл. 27 Angaben zum Bieter
- чл. 28 Angaben und Nachweise zur Anlage bei vollständiger Präqualifizierung
- чл. 29 Angaben zur Anlage bei vorläufiger Präqualifizierung
- чл. 30 Verpflichtende Eigenerklärungen
- чл. 31 Nachbesserung, Überprüfung und Einsichtsrechte
- чл. 32 Entscheidung über die vollständige und vorläufige Präqualifizierung
- чл. 33 Präqualifizierung außerhalb der Teilnahme an einer Ausschreibung
- чл. 34 Fortbestand der vollständigen Präqualifizierung
- Unterabschnitt 1 Ausschreibungsverfahren
- чл. 35 Bekanntmachung
- чл. 36 Elektronisches Verfahren
- чл. 37 Anforderungen an Gebote, Formatvorgaben
- чл. 38 Pflichtangaben in Geboten
- чл. 39 Höchstwert
- чл. 40 Bindungswirkung und Rücknahme von Geboten
- Unterabschnitt 2 Sicherheiten
- чл. 41 Sicherungsstelle
- чл. 42 Gebotssicherheit
- чл. 43 Realisierungssicherheit
- чл. 44 Sicherheit für Ausgleichszahlungen und für die Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis
- чл. 45 Arten und Verwahrung von Sicherheiten
- чл. 46 Rückgabe von Sicherheiten
- чл. 47 Verwertung von Sicherheiten
- Unterabschnitt 1 Zuschlagsverfahren
- чл. 48 Zuschlagsverfahren
- чл. 49 Ausschluss von Geboten
- чл. 50 Ausschluss von Bietern
- чл. 51 Bekanntgabe der Zuschläge
- Unterabschnitt 2 Wirkung, Erlöschen und Widerruf von Zuschlägen
- чл. 52 Wirkung von Zuschlägen
- чл. 53 Erlöschen von Zuschlägen
- чл. 54 Widerruf von Zuschlägen
- чл. 55 Rechtsfolgen
- Unterabschnitt 3 Übertragung
- чл. 56 Übertragung der Kapazitätsverpflichtung, Erfüllung der Kapazitätsverpflichtung mit einer anderen Anlage
- чл. 57 Voraussetzungen für die Übertragung an einen berechtigten Erwerber
- чл. 58 Voraussetzungen für die Erfüllung der Kapazitätsverpflichtung mit einer anderen Anlage
- чл. 59 Gebotene nominale Leistung, Reduktionsfaktor und technischer Verfügbarkeitsfaktor der Anlage
- чл. 60 Genehmigungsvorbehalt, Antrag, Fristen, Verfahren, Kleinanlagenpools
- Abschnitt 8 Abschluss der vorläufigen Präqualifizierung, Nichtrealisierungspönale
- чл. 61 Antrag, Frist und Sicherheit
- чл. 62 Angaben und Nachweise
- чл. 63 Entscheidung über den Abschluss der vorläufigen Präqualifizierung, Unterrichtung
- чл. 64 Nichtrealisierungspönale
- Unterabschnitt 1 Verfügbarkeitsverpflichtung, Überprüfung
- чл. 65 Verfügbarkeitsverpflichtung, Verfügbarkeitsindikator
- чл. 66 Abrechnungsperiode, Hochpreisviertelstunde
- чл. 67 Verpflichtungsfreie Nichtverfügbarkeit
- чл. 68 Verfügbarkeitsfehlmengen, Verfügbarkeitsüberschussmengen
- Unterabschnitt 2 Funktionsnachweis
- чл. 69 Funktionsnachweis
- чл. 70 Nachgewiesene reduzierte Leistung
- Unterabschnitt 3 Ungebundene Kapazitätsanbieter, Indikativgebot für Verfügbarkeitsüberschussmengen
- чл. 71 Ungebundene Kapazitätsanbieter, Indikativgebot für Verfügbarkeitsüberschussmengen
- Unterabschnitt 4 Methode zur Berechnung des Referenzwerts für regelbare Lasten und Kleinanlagenpools
- чл. 72 Methode zur Berechnung des Referenzwerts für regelbare Lasten und Kleinanlagenpools
- Unterabschnitt 5 Dekarbonisierung
- чл. 73 Dekarbonisierungsanforderung
- Unterabschnitt 1 Kapazitätsvergütung
- чл. 74 Kapazitätsvergütung
- Unterabschnitt 2 Ausgleichszahlungen und Ausgleichsprämien, Verrechnungssystem
- чл. 75 Verrechnungssystem für Verfügbarkeitsfehlmengen und Verfügbarkeitsüberschussmengen
- чл. 76 Ausgleichszahlung für Verfügbarkeitsfehlmengen, Maximalzahlung
- чл. 77 Ausgleichsprämie für Verfügbarkeitsüberschussmengen
- чл. 78 Verrechnungspreis für eine Abrechnungsperiode
- чл. 79 Abrechnung und Fristen
- Unterabschnitt 3 Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis
- чл. 80 Pönale für einen unvollständigen Funktionsnachweis
- Unterabschnitt 4 Preisspitzenausgleich
- чл. 81 Verpflichtung zum Preisspitzenausgleich
- чл. 82 Abrechnung, Fälligkeit
- Abschnitt 11 Rechtsschutz
- чл. 83 Rechtsschutz, Rechtsweg, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- Abschnitt 12 Festlegungskompetenzen, Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen
- чл. 84 Festlegungskompetenzen
- чл. 85 Verordnungsermächtigung
- чл. 86 Beleihung, Kostenregelung
- чл. 87 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt