DE · SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
Съдържание
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Vorrang von Prävention
- чл. 4 Leistungen zur Teilhabe
- чл. 5 Leistungsgruppen
- чл. 6 Rehabilitationsträger
- чл. 7 Vorbehalt abweichender Regelungen
- чл. 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
- Kapitel 2 Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
- чл. 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
- чл. 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit
- чл. 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung
- Kapitel 3 Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
- чл. 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
- чл. 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
- Kapitel 4 Koordinierung der Leistungen
- чл. 14 Leistender Rehabilitationsträger
- чл. 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
- чл. 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
- чл. 17 Begutachtung
- чл. 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
- чл. 19 Teilhabeplan
- чл. 20 Teilhabeplankonferenz
- чл. 21 Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren
- чл. 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen
- чл. 23 Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
- чл. 24 Vorläufige Leistungen
- Kapitel 5 Zusammenarbeit
- чл. 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
- чл. 26 Gemeinsame Empfehlungen
- чл. 27 Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 1 Leistungsformen
- чл. 28 Ausführung von Leistungen
- чл. 29 Persönliches Budget
- чл. 30 Verordnungsermächtigung
- чл. 31 Leistungsort
- Abschnitt 2 Beratung
- чл. 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung
- чл. 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten
- чл. 34 Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen
- чл. 35 Landesärzte
- Kapitel 7 Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge
- чл. 36 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
- чл. 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung
- чл. 37a Gewaltschutz
- чл. 38 Verträge mit Leistungserbringern
- Kapitel 8 Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
- чл. 39 Aufgaben
- чл. 40 Rechtsaufsicht
- чл. 41 Teilhabeverfahrensbericht
- Kapitel 9 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- чл. 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- чл. 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation
- чл. 44 Stufenweise Wiedereingliederung
- чл. 45 Förderung der Selbsthilfe
- чл. 46 Früherkennung und Frühförderung
- чл. 47 Hilfsmittel
- чл. 47a Digitale Gesundheitsanwendungen
- чл. 48 Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- чл. 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
- чл. 50 Leistungen an Arbeitgeber
- чл. 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
- чл. 52 Rechtsstellung der Teilnehmenden
- чл. 53 Dauer von Leistungen
- чл. 54 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
- чл. 55 Unterstützte Beschäftigung
- чл. 56 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
- чл. 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
- чл. 58 Leistungen im Arbeitsbereich
- чл. 59 Arbeitsförderungsgeld
- чл. 60 Andere Leistungsanbieter
- чл. 61 Budget für Arbeit
- чл. 61a Budget für Ausbildung
- чл. 62 Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
- чл. 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen
- Kapitel 11 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
- чл. 64 Ergänzende Leistungen
- чл. 65 Leistungen zum Lebensunterhalt
- чл. 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
- чл. 67 Berechnung des Regelentgelts
- чл. 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
- чл. 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage
- чл. 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen
- чл. 71 Weiterzahlung der Leistungen
- чл. 72 Einkommensanrechnung
- чл. 73 Reisekosten
- чл. 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten
- Kapitel 12 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- чл. 75 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- Kapitel 13 Soziale Teilhabe
- чл. 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
- чл. 77 Leistungen für Wohnraum
- чл. 78 Assistenzleistungen
- чл. 79 Heilpädagogische Leistungen
- чл. 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
- чл. 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
- чл. 82 Leistungen zur Förderung der Verständigung
- чл. 83 Leistungen zur Mobilität
- чл. 84 Hilfsmittel
- Kapitel 14 Beteiligung der Verbände und Träger
- чл. 85 Klagerecht der Verbände
- чл. 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
- чл. 87 Verfahren des Beirats
- чл. 88 Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
- чл. 89 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 90 Aufgabe der Eingliederungshilfe
- чл. 91 Nachrang der Eingliederungshilfe
- чл. 92 Beitrag
- чл. 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen
- чл. 94 Aufgaben der Länder
- чл. 95 Sicherstellungsauftrag
- чл. 96 Zusammenarbeit
- чл. 97 Fachkräfte
- чл. 98 Örtliche Zuständigkeit
- Kapitel 2 Grundsätze der Leistungen
- чл. 99 Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung
- чл. 100 Eingliederungshilfe für Ausländer
- чл. 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland
- чл. 102 Leistungen der Eingliederungshilfe
- чл. 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf
- чл. 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles
- чл. 105 Leistungsformen
- чл. 106 Beratung und Unterstützung
- чл. 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen
- чл. 108 Antragserfordernis
- Kapitel 3 Medizinische Rehabilitation
- чл. 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- чл. 110 Leistungserbringung
- Kapitel 4 Teilhabe am Arbeitsleben
- чл. 111 Leistungen zur Beschäftigung
- Kapitel 5 Teilhabe an Bildung
- чл. 112 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
- Kapitel 6 Soziale Teilhabe
- чл. 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
- чл. 114 Leistungen zur Mobilität
- чл. 115 Besuchsbeihilfen
- чл. 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme
- Kapitel 7 Gesamtplanung
- чл. 117 Gesamtplanverfahren
- чл. 118 Instrumente der Bedarfsermittlung
- чл. 119 Gesamtplankonferenz
- чл. 120 Feststellung der Leistungen
- чл. 121 Gesamtplan
- чл. 122 Teilhabezielvereinbarung
- Kapitel 8 Vertragsrecht
- чл. 123 Allgemeine Grundsätze
- чл. 124 Geeignete Leistungserbringer
- чл. 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung
- чл. 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
- чл. 127 Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
- чл. 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
- чл. 129 Kürzung der Vergütung
- чл. 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
- чл. 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen
- чл. 132 Abweichende Zielvereinbarungen
- чл. 133 Schiedsstelle
- чл. 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
- Kapitel 9 Einkommen und Vermögen
- чл. 135 Begriff des Einkommens
- чл. 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen
- чл. 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
- чл. 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen
- чл. 139 Begriff des Vermögens
- чл. 140 Einsatz des Vermögens
- чл. 141 Übergang von Ansprüchen
- чл. 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen
- Kapitel 10 Statistik
- чл. 143 Bundesstatistik
- чл. 144 Erhebungsmerkmale
- чл. 145 Hilfsmerkmale
- чл. 146 Periodizität und Berichtszeitraum
- чл. 147 Auskunftspflicht
- чл. 148 Übermittlung, Veröffentlichung
- Kapitel 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute
- чл. 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens
- чл. 150a Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung
- Kapitel 1 Geschützter Personenkreis
- чл. 151 Geltungsbereich
- чл. 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
- чл. 153 Verordnungsermächtigung
- чл. 153a Sachverständigenbeirat, Verfahren
- Kapitel 2 Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
- чл. 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
- чл. 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
- чл. 156 Begriff des Arbeitsplatzes
- чл. 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl
- чл. 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
- чл. 159 Mehrfachanrechnung
- чл. 160 Ausgleichsabgabe
- чл. 161 Ausgleichsfonds
- чл. 162 Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
- чл. 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
- чл. 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
- чл. 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
- чл. 166 Inklusionsvereinbarung
- чл. 167 Prävention
- Kapitel 4 Kündigungsschutz
- чл. 168 Erfordernis der Zustimmung
- чл. 169 Kündigungsfrist
- чл. 170 Antragsverfahren
- чл. 171 Entscheidung des Integrationsamtes
- чл. 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung
- чл. 173 Ausnahmen
- чл. 174 Außerordentliche Kündigung
- чл. 175 Erweiterter Beendigungsschutz
- Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
- чл. 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
- чл. 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
- чл. 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
- чл. 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
- чл. 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
- чл. 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers
- чл. 182 Zusammenarbeit
- чл. 183 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
- чл. 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit
- чл. 185 Aufgaben des Integrationsamtes
- чл. 185a Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber
- чл. 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt
- чл. 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
- чл. 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit
- чл. 189 Gemeinsame Vorschriften
- чл. 190 Übertragung von Aufgaben
- чл. 191 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 7 Integrationsfachdienste
- чл. 192 Begriff und Personenkreis
- чл. 193 Aufgaben
- чл. 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit
- чл. 195 Fachliche Anforderungen
- чл. 196 Finanzielle Leistungen
- чл. 197 Ergebnisbeobachtung
- чл. 198 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 8 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen
- чл. 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
- чл. 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
- Kapitel 9 Widerspruchsverfahren
- чл. 201 Widerspruch
- чл. 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
- чл. 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit
- чл. 204 Verfahrensvorschriften
- Kapitel 10 Sonstige Vorschriften
- чл. 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen
- чл. 206 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge
- чл. 207 Mehrarbeit
- чл. 208 Zusatzurlaub
- чл. 209 Nachteilsausgleich
- чл. 210 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
- чл. 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten
- чл. 212 Unabhängige Tätigkeit
- чл. 213 Geheimhaltungspflicht
- чл. 214 Statistik
- Kapitel 11 Inklusionsbetriebe
- чл. 215 Begriff und Personenkreis
- чл. 216 Aufgaben
- чл. 217 Finanzielle Leistungen
- чл. 218 Verordnungsermächtigung
- Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen
- чл. 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
- чл. 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen
- чл. 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
- чл. 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
- чл. 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
- чл. 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
- чл. 225 Anerkennungsverfahren
- чл. 226 Blindenwerkstätten
- чл. 227 Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 13 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr
- чл. 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
- чл. 229 Persönliche Voraussetzungen
- чл. 230 Nah- und Fernverkehr
- чл. 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr
- чл. 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr
- чл. 233 Erstattungsverfahren
- чл. 234 Kostentragung
- чл. 235 Einnahmen aus Wertmarken
- чл. 236 Erfassung der Ausweise
- чл. 237 Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
- чл. 237a Strafvorschriften
- чл. 237b Strafvorschriften
- чл. 238 Bußgeldvorschriften
- чл. 239 Stadtstaatenklausel
- чл. 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
- чл. 241 Übergangsregelung