DE · SGB 11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
Съдържание
- Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Soziale Pflegeversicherung
- чл. 2 Selbstbestimmung
- чл. 3 Vorrang der häuslichen Pflege
- чл. 4 Art und Umfang der Leistungen
- чл. 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
- чл. 6 Eigenverantwortung
- чл. 7 Aufklärung, Auskunft
- чл. 7a Pflegeberatung
- чл. 7b Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine
- чл. 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung
- чл. 8 Gemeinsame Verantwortung
- чл. 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung
- чл. 9 Aufgaben der Länder
- чл. 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder
- чл. 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
- чл. 12 Aufgaben der Pflegekassen
- чл. 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
- Zweites Kapitel Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson
- чл. 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
- чл. 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument
- чл. 16 Verordnungsermächtigung
- чл. 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen
- чл. 17a Richtlinien zur Empfehlung von Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln nach § 40 Absatz 6
- чл. 18 Beauftragung der Begutachtung
- чл. 18a Begutachtungsverfahren
- чл. 18b Inhalt und Übermittlung des Gutachtens
- чл. 18c Entscheidung über den Antrag, Fristen
- чл. 18d Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
- чл. 18e Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen
- чл. 19 Begriff der Pflegeperson
- Drittes Kapitel Versicherungspflichtiger Personenkreis
- чл. 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
- чл. 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
- чл. 21a Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften
- чл. 22 Befreiung von der Versicherungspflicht
- чл. 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
- чл. 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten
- чл. 25 Familienversicherung
- чл. 26 Weiterversicherung
- чл. 26a Beitrittsrecht
- чл. 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
- Erster Abschnitt Übersicht über die Leistungen
- чл. 28 Leistungsarten, Grundsätze
- чл. 28a Leistungen bei Pflegegrad 1
- Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
- чл. 29 Wirtschaftlichkeitsgebot
- чл. 30 Dynamisierung
- чл. 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege
- чл. 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- чл. 33 Leistungsvoraussetzungen
- чл. 33a Leistungsausschluss
- чл. 34 Ruhen der Leistungsansprüche
- чл. 35 Erlöschen der Leistungsansprüche
- чл. 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
- Erster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege
- чл. 36 Pflegesachleistung
- чл. 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
- чл. 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
- чл. 39 Verhinderungspflege
- чл. 39a Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
- чл. 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
- чл. 40a Digitale Pflegeanwendungen
- чл. 40b Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen
- Zweiter Titel Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
- чл. 41 Tagespflege und Nachtpflege
- чл. 42 Kurzzeitpflege
- Dritter Titel Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege
- чл. 42a Gemeinsamer Jahresbetrag
- Vierter Titel Pflegerische Versorgung bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson
- чл. 42b Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson
- Fünfter Titel Vollstationäre Pflege
- чл. 43 Inhalt der Leistung
- Sechster Titel Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen
- чл. 43a Inhalt der Leistung
- Siebter Titel Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
- чл. 43b Inhalt der Leistung
- Achter Titel Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege
- чл. 43c Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen
- Vierter Abschnitt Leistungen für Pflegepersonen
- чл. 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
- чл. 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung
- чл. 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen
- Fünfter Abschnitt Angebote zur Unterstützung im Alltag; Weitere Leistungen bei häuslicher Pflege; Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, des Ehrenamts, der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken
- чл. 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
- чл. 45b Entlastungsbetrag
- чл. 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung
- чл. 45d Förderung der Selbsthilfe in der Pflege, Verordnungsermächtigung
- чл. 45e Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken
- Sechster Abschnitt Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen
- чл. 45f Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
- чл. 45g Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
- чл. 45h Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c
- Erster Abschnitt Träger der Pflegeversicherung
- чл. 46 Pflegekassen
- чл. 47 Satzung
- чл. 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
- чл. 47b Aufgabenerledigung durch Dritte
- Zweiter Abschnitt Zuständigkeit, Mitgliedschaft
- чл. 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte
- чл. 49 Mitgliedschaft
- Dritter Abschnitt Meldungen
- чл. 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
- чл. 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung
- Vierter Abschnitt Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
- чл. 52 Aufgaben auf Landesebene
- чл. 53 Aufgaben auf Bundesebene
- чл. 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
- чл. 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte
- Fünfter Abschnitt Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
- чл. 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung
- чл. 53d Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
- Erster Abschnitt Beiträge
- чл. 54 Grundsatz
- чл. 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Verordnungsermächtigung
- чл. 55a Automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder für die Beitragssatzermittlung
- чл. 55b Meldung der Pflegekasse im Verfahren nach § 55a bei Selbstzahlern
- чл. 56 Beitragsfreiheit
- чл. 57 Beitragspflichtige Einnahmen
- чл. 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten
- чл. 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern
- чл. 59a Berücksichtigung des Beitragsabschlags für Eltern bei der Beitragstragung
- чл. 60 Beitragszahlung
- Zweiter Abschnitt Beitragszuschüsse
- чл. 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
- Dritter Abschnitt Bundesmittel
- чл. 61a Beteiligung des Bundes an Aufwendungen
- Vierter Abschnitt Verwendung und Verwaltung der Mittel
- чл. 62 Mittel der Pflegekasse
- чл. 63 Betriebsmittel
- чл. 64 Rücklage
- Fünfter Abschnitt Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
- чл. 65 Ausgleichsfonds
- чл. 66 Finanzausgleich
- чл. 67 Monatlicher Ausgleich
- чл. 68 Jahresausgleich
- Erster Abschnitt Allgemeine Grundsätze
- чл. 69 Sicherstellungsauftrag
- чл. 70 Beitragssatzstabilität
- Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
- чл. 71 Pflegeeinrichtungen
- чл. 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
- чл. 73 Abschluß von Versorgungsverträgen
- чл. 73a Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen
- чл. 74 Kündigung von Versorgungsverträgen
- чл. 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung
- чл. 76 Schiedsstelle
- Dritter Abschnitt Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
- чл. 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
- чл. 78 Verträge über Pflegehilfsmittel, Pflegehilfsmittelverzeichnis und Empfehlungen zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen
- чл. 78a Verträge über digitale Pflegeanwendungen und Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen, Verordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt Wirtschaftlichkeitsprüfungen
- чл. 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen
- чл. 80 (weggefallen)
- чл. 80a (weggefallen)
- чл. 81 Verfahrensregelungen
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
- чл. 82a Ausbildungsvergütung
- чл. 82b Ehrenamtliche Unterstützung
- чл. 82c Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen
- чл. 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung
- Zweiter Abschnitt Vergütung der stationären Pflegeleistungen
- чл. 84 Bemessungsgrundsätze
- чл. 85 Pflegesatzverfahren
- чл. 86 Pflegesatzkommission
- чл. 86a Verfahrensleitlinien für die Vergütungsverhandlungen und -vereinbarungen
- чл. 87 Unterkunft und Verpflegung
- чл. 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
- чл. 88 Zusatzleistungen
- чл. 88a Wirtschaftlich tragfähige Vergütung für Kurzzeitpflege
- Dritter Abschnitt Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
- чл. 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung
- чл. 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
- Vierter Abschnitt Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich
- чл. 91 Kostenerstattung
- чл. 92a Pflegeheimvergleich
- Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung und Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen
- чл. 92b Integrierte Versorgung
- чл. 92c Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen
- Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung
- чл. 93 Anzuwendende Vorschriften
- чл. 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
- чл. 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
- чл. 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten
- чл. 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst
- чл. 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige
- чл. 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe
- чл. 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
- чл. 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter
- чл. 98 Forschungsvorhaben
- Zweiter Titel Informationsgrundlagen der Pflegekassen
- чл. 99 Versichertenverzeichnis
- чл. 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung
- чл. 101 Pflegeversichertennummer
- чл. 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
- чл. 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
- чл. 103a IT-Sicherheit der Pflegekassen
- Zweiter Abschnitt Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
- чл. 104 Pflichten der Leistungserbringer
- чл. 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen
- чл. 106 Abweichende Vereinbarungen
- чл. 106a Mitteilungspflichten
- чл. 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur
- чл. 106c Einbindung der Medizinischen Dienste in die Telematikinfrastruktur
- Dritter Abschnitt Datenlöschung, Auskunftspflicht
- чл. 107 Löschen von Daten
- чл. 108 Auskünfte an Versicherte
- Vierter Abschnitt Statistik
- чл. 109 Pflegestatistiken
- Fünfter Abschnitt Interoperabilität
- чл. 109a Recht auf Interoperabilität
- Zehntes Kapitel Private Pflegeversicherung
- чл. 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung
- чл. 110a Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben
- чл. 111 Risikoausgleich
- Elftes Kapitel Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
- чл. 112 Qualitätsverantwortung
- чл. 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten
- чл. 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
- чл. 113b Qualitätsausschuss
- чл. 113c Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen
- чл. 113d Geschäftsstelle zur Begleitung und Unterstützung der fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen
- чл. 114 Qualitätsprüfungen
- чл. 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen
- чл. 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen
- чл. 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht
- чл. 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung
- чл. 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien
- чл. 116 Kostenregelungen
- чл. 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden
- чл. 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung
- чл. 118a Maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene, Verordnungsermächtigung
- чл. 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
- чл. 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
- Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschrift
- чл. 121 Bußgeldvorschrift
- Dreizehntes Kapitel Befristete Modellvorhaben
- чл. 122 Kooperationsprojekt zu Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung
- чл. 123 Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
- чл. 124 Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier
- чл. 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur
- чл. 125a Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege
- чл. 125b Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege
- чл. 125c Modellvorhaben zur Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegevergütung
- чл. 125d Modellvorhaben zur Erprobung der Flexibilisierung der Leistungserbringung stationärer Pflegeeinrichtungen
- Vierzehntes Kapitel Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
- чл. 126 Zulageberechtigte
- чл. 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen
- чл. 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens
- чл. 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen
- чл. 130 Verordnungsermächtigung
- Fünfzehntes Kapitel Bildung eines Pflegevorsorgefonds
- чл. 131 Pflegevorsorgefonds
- чл. 132 Zweck des Vorsorgefonds
- чл. 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren
- чл. 134 Verwaltung und Anlage der Mittel
- чл. 135 Zuführung der Mittel
- чл. 136 Verwendung des Sondervermögens
- чл. 137 Vermögenstrennung
- чл. 138 Jahresrechnung
- чл. 139 Auflösung
- Erster Abschnitt Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
- чл. 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade
- чл. 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen
- чл. 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
- чл. 142a Übergangsregelung für eine telefonische Begutachtung
- чл. 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge
- Zweiter Abschnitt Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen
- чл. 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung
- чл. 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege
- чл. 146 Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3
- чл. 146a Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege
- Dritter Abschnitt Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
- чл. 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18
- чл. 148 Beratungsbesuche nach § 37
- чл. 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung
- чл. 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige
- чл. 150a Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie
- чл. 150b Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d
- чл. 150c Sonderleistungen für zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätzlicher Aufgaben nach § 35 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
- чл. 151 Qualitätsprüfungen nach § 114
- чл. 152 Verordnungsermächtigung
- чл. 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung
- Vierter Abschnitt Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen
- чл. 154 Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom