Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
2. чл. 1 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
3. Abschnitt 2 Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
4. чл. 2 Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
5. чл. 3 Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
6. чл. 4 Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
7. чл. 5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
8. чл. 6 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
9. чл. 7 Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
10. чл. 8 Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
11. чл. 9 Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
12. Abschnitt 3 Verfahren
13. чл. 10 Meldepflichten
14. чл. 11 Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
15. чл. 12 Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
16. чл. 13 Aufschiebende Wirkung
17. Abschnitt 4 Register
18. чл. 14 Register; Verordnungsermächtigung
19. Abschnitt 5 Hinweisannahmestelle
20. чл. 15 Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung
21. Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften
22. чл. 16 Strafvorschriften
23. чл. 17 Bußgeldvorschriften
24. чл. 18 Einziehung