Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Съдържание

1. Erster Abschnitt Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
2. чл. 1 Auflösung
3. чл. 2 Abwicklung
4. чл. 3 Abwickler
5. чл. 4 Aufgaben des Abwicklers
6. чл. 5 Anzeigepflicht
7. чл. 6 Herausgabepflicht
8. чл. 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen
9. чл. 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger
10. чл. 9 Wohnsitzvoraussetzungen
11. чл. 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche
12. чл. 11 Ausgeschlossene Ansprüche
13. чл. 12 Anmeldung, Anmeldefrist
14. чл. 13 Klagefrist
15. чл. 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen
16. чл. 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen
17. чл. 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen
18. чл. 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse
19. чл. 18 Vermögensabgabe
20. чл. 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche
21. чл. 20 Erlöschen der Ansprüche
22. чл. 21 Restvermögen
23. чл. 22 Kostenfreiheit
24. чл. 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen
25. чл. 24 Beendigung der Abwicklung
26. Zweiter Abschnitt Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
27. чл. 25 Auflösung und Abwicklung
28. Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
29. чл. 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung
30. чл. 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger
31. чл. 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
32. чл. 29 Londoner Schuldenabkommen
33. чл. 30 Berlin-Klausel
34. чл. 31 Inkrafttreten