Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Съдържание

1. Unterabschnitt 1 Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
2. чл. 1 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
3. чл. 2 Angaben zu den Mitgliedern des Vereins
4. чл. 3 Angaben zu den Organmitgliedern
5. чл. 4 Angaben zur Tätigkeit des Vereins
6. чл. 5 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins
7. чл. 6 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins
8. Unterabschnitt 2 Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
9. чл. 7 Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
10. чл. 8 Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag
11. чл. 9 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung
12. Unterabschnitt 1 Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
13. чл. 10 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
14. чл. 11 Angaben zu den Mitgliedsunternehmern
15. чл. 12 Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands
16. чл. 13 Angaben zur Tätigkeit des Verbands
17. чл. 14 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands
18. чл. 15 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands
19. Unterabschnitt 2 Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
20. чл. 16 Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände
21. чл. 17 Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung
22. Abschnitt 3 Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
23. чл. 18 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
24. чл. 19 Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen
25. чл. 20 Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen auf Antrag
26. чл. 21 Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen
27. Abschnitt 4 Jährliche Berichtspflichten
28. чл. 22 Inhalt der Berichtsplichten
29. чл. 23 Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten
30. Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten; Schlussbestimmung
31. чл. 24 Ordnungswidrigkeiten
32. чл. 25 Inkrafttreten