Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

Съдържание

1. Teil 1 Finanzierung der Ausbildungen in der Pflege
2. чл. 1 Begriffsbestimmungen
3. чл. 2 Rechtsträgerschaft bei staatlichen Pflegeschulen
4. чл. 3 Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets
5. чл. 4 Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets
6. чл. 5 Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets
7. чл. 6 Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen
8. чл. 7 Zurückweisung unplausibler Angaben
9. чл. 8 Festsetzung der Ausbildungsbudgets
10. чл. 9 Ermittlung des Finanzierungsbedarfs
11. чл. 10 Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser
12. чл. 11 Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
13. чл. 12 Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen
14. чл. 13 Einzahlungen in den Ausgleichsfonds
15. чл. 14 Höhe der Ausgleichszuweisungen
16. чл. 15 Zahlung der Ausgleichszuweisungen
17. чл. 16 Abrechnung der Ausgleichszuweisungen
18. чл. 17 Abrechnung der Umlagebeträge
19. чл. 18 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen
20. чл. 19 Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen
21. чл. 20 Rechnungslegung
22. Teil 2 Durchführung statistischer Erhebungen
23. чл. 21 Art und Zweck, Umfang
24. чл. 22 Erhebungsmerkmale
25. чл. 23 Hilfsmerkmale
26. чл. 24 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkt
27. чл. 25 Auskunftspflicht
28. чл. 26 Übermittlung
29. Teil 3 Verarbeitung personenbezogener Daten; Inkrafttreten
30. чл. 27 Verarbeitung personenbezogener Daten
31. чл. 27a Datenverarbeitung nach § 62 des Pflegeberufegesetzes
32. чл. 28 Inkrafttreten