Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Begriffsbestimmungen
3. чл. 2 Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
4. чл. 3 Zertifizierung von Systemkomponenten
5. чл. 4 Dokumentationspflichten
6. чл. 5 Speicherung und Löschung
7. Abschnitt 2 Übermittlung des Lichtbilds durch Dienstleister
8. чл. 5a Fertigung und Übermittlung des Lichtbilds durch ein sicheres Verfahren
9. чл. 5b Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters
10. чл. 5c Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter
11. чл. 5d Pflichten des Cloudanbieters
12. чл. 5e Übermittlung des Lichtbilds von einem Lichtbildaufnahmegerät eines Dienstleisters
13. Abschnitt 3 Übermittlung der Ausweisantragsdaten
14. чл. 6 Erfassung der Anschrift
15. чл. 6a Fertigung des Lichtbilds durch die Personalausweisbehörde
16. чл. 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke
17. чл. 8 Übermittlung
18. чл. 9 Qualitätsstatistik
19. Abschnitt 4 Produktion des Personalausweises
20. чл. 10 Eingang der Antragsdaten
21. чл. 11 Muster für den Personalausweis
22. чл. 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis
23. чл. 12a Muster für den Ersatz-Personalausweis
24. чл. 13 Schnittstelle des Chips
25. чл. 14 Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz
26. чл. 15 Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde
27. чл. 16 Übermittlung der Sperrsumme, des Sperrschlüssels und des letzten Tages der Gültigkeitsdauer an den Sperrlistenbetreiber
28. чл. 17 Erhalt der Geheimnummer und der Entsperrnummer
29. Abschnitt 5 Ausgabe und Versand des Personalausweises; Braille-Aufkleber
30. чл. 18 Ausgabe und Versand des Personalausweises und des Sperrkennworts
31. чл. 18a Einsicht in die auslesbaren personenbezogenen Daten des Personalausweises
32. чл. 18b Aufkleber mit Brailleschrift
33. Abschnitt 6 Änderung von Daten des Personalausweises; nachträgliches Einschalten
34. чл. 19 Änderung der Anschrift
35. чл. 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis
36. чл. 21 Nachträgliches Einschalten
37. Abschnitt 7 Elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
38. чл. 22 Einrichtung
39. чл. 23 Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz
40. чл. 23a Neusetzen und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
41. чл. 23b Gültigkeitsdauer
42. Abschnitt 8 Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises
43. чл. 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste
44. чл. 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis
45. чл. 25a Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
46. чл. 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis
47. чл. 26a Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit mobilem Endgerät
48. чл. 27 Auskunft über Sperrung
49. Abschnitt 9 Beantragung von Berechtigungen
50. чл. 28 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter
51. чл. 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern
52. чл. 29a Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden
53. чл. 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen
54. Abschnitt 10 Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
55. чл. 31 Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
56. чл. 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate
57. чл. 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter
58. чл. 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten
59. чл. 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter
60. чл. 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten
61. чл. 36a Ausgabe von Berechtigungszertifikaten für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten
62. Abschnitt 11 eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
63. чл. 36b Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Personalausweis
64. чл. 36c Nicht auf die eID-Karte entsprechend anwendbare Vorschriften
65. чл. 36d Abweichende Regelung für die eID-Karte
66. чл. 36e Muster der eID-Karte
67. Abschnitt 12 Schlussvorschriften
68. чл. 37 Übergangsregelungen
69. чл. 38 Inkrafttreten