Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Zweck des Gesetzes
3. чл. 2 Geltungsbereich
4. чл. 3 Begriffsbestimmungen
5. чл. 4 Nebenprodukte
6. чл. 5 Ende der Abfalleigenschaft
7. Abschnitt 1 Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
8. чл. 6 Abfallhierarchie
9. Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft
10. чл. 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
11. чл. 7a Chemikalien- und Produktrecht
12. чл. 8 Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen
13. чл. 9 Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung
14. чл. 9a Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle
15. чл. 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
16. чл. 11 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
17. чл. 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
18. чл. 13 Pflichten der Anlagenbetreiber
19. чл. 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung
20. Abschnitt 3 Abfallbeseitigung
21. чл. 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung
22. чл. 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung
23. Abschnitt 4 Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
24. чл. 17 Überlassungspflichten
25. чл. 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen
26. чл. 19 Duldungspflichten bei Grundstücken
27. чл. 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
28. чл. 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
29. чл. 22 Beauftragung Dritter
30. Teil 3 Produktverantwortung
31. чл. 23 Produktverantwortung
32. чл. 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht
33. чл. 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht
34. чл. 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung
35. чл. 26a Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle
36. чл. 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme
37. Abschnitt 1 Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
38. чл. 28 Ordnung der Abfallbeseitigung
39. чл. 29 Durchführung der Abfallbeseitigung
40. Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
41. чл. 30 Abfallwirtschaftspläne
42. чл. 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
43. чл. 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit
44. чл. 33 Abfallvermeidungsprogramme
45. Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
46. чл. 34 Erkundung geeigneter Standorte
47. чл. 35 Planfeststellung und Genehmigung
48. чл. 35a Projektmanager
49. чл. 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
50. чл. 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns
51. чл. 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
52. чл. 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
53. чл. 40 Stilllegung
54. чл. 41 Emissionserklärung
55. чл. 43 Anforderungen an Deponien
56. чл. 43a Anforderungen an Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
57. чл. 43b Emissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
58. чл. 43c Schadensersatz
59. чл. 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen
60. Teil 5 Absatzförderung und Abfallberatung
61. чл. 45 Pflichten der öffentlichen Hand
62. чл. 46 Abfallberatungspflicht
63. Teil 6 Überwachung
64. чл. 47 Allgemeine Überwachung
65. чл. 47a Überwachung von Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU
66. чл. 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
67. чл. 49 Registerpflichten
68. чл. 50 Nachweispflichten
69. чл. 51 Überwachung im Einzelfall
70. чл. 52 Anforderungen an Nachweise und Register
71. чл. 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
72. чл. 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
73. чл. 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge
74. Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe
75. чл. 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
76. чл. 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
77. Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
78. чл. 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
79. чл. 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
80. чл. 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall
81. чл. 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
82. Teil 9 Schlussbestimmungen
83. чл. 62 Anordnungen im Einzelfall
84. чл. 63 Geheimhaltung und Datenschutz
85. чл. 64 Elektronische Kommunikation
86. чл. 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
87. чл. 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr
88. чл. 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
89. чл. 68 Anhörung beteiligter Kreise
90. чл. 69 Bußgeldvorschriften
91. чл. 70 Einziehung
92. чл. 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts
93. чл. 72 Übergangsvorschrift