Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Съдържание

1. Abschnitt 1 Vorrang für Investitionen
2. чл. 1 Grundsatz
3. чл. 2 Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen
4. чл. 3 Besonderer Investitionszweck
5. Abschnitt 2 Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
6. чл. 4 Verfahren
7. чл. 5 Anhörung des Anmelders
8. чл. 6 Unterrichtung der Gemeinde
9. чл. 7 Entscheidung
10. Abschnitt 3 Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
11. чл. 8 Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages
12. чл. 9 Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids
13. чл. 10 Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids
14. чл. 11 Wirkung des Investitionsvorrangbescheids
15. чл. 12 Rechtsschutz und Sicherung von Investitionen
16. Abschnitt 4 Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
17. чл. 13 Grundsatz
18. чл. 14 Verlängerung der Durchführungsfrist
19. чл. 15 Widerruf des Investitionsvorrangbescheids
20. Abschnitt 5 Ausgleich für den Berechtigten
21. чл. 16 Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes
22. чл. 17 Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch
23. Abschnitt 6 Besondere Verfahren
24. чл. 18 Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen
25. чл. 19 Öffentliches Bieterverfahren
26. чл. 20 Vorhaben auf mehreren Grundstücken
27. чл. 21 Investitionsantrag des Anmelders
28. чл. 21a Modernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren
29. чл. 21b Vereinfachte Rückübertragung
30. Abschnitt 7 Schlußbestimmungen
31. чл. 22 Grundstücke und Gebäude nach Liste C
32. чл. 23 Gerichtliche Zuständigkeit
33. чл. 24 Zuständigkeitsregelungen, Abgabe
34. чл. 25 Sonderregelungen für die Treuhandanstalt
35. чл. 26 Anwendbarkeit anderer Gesetze
36. чл. 27 Antragsfrist
37. чл. 28 Überleitungsvorschrift
38. чл. 29 Verordnungsermächtigung