Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

Съдържание

1. чл. 1 Geltungsbereich
2. чл. 2 Begriffsbestimmungen
3. чл. 3 Zulassung zur Beförderung
4. чл. 4 Allgemeine Sicherheitspflichten
5. чл. 5 Ausnahmen
6. чл. 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
7. чл. 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen
8. чл. 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
9. чл. 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
10. чл. 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
11. чл. 12 Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks
12. чл. 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße
13. чл. 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde
14. чл. 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr
15. чл. 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr
16. чл. 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt
17. чл. 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders
18. чл. 18 Pflichten des Absenders
19. чл. 19 Pflichten des Beförderers
20. чл. 20 Pflichten des Empfängers
21. чл. 21 Pflichten des Verladers
22. чл. 22 Pflichten des Verpackers
23. чл. 23 Pflichten des Befüllers
24. чл. 23a Pflichten des Entladers
25. чл. 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
26. чл. 25 Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
27. чл. 26 Sonstige Pflichten
28. чл. 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt
29. чл. 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr
30. чл. 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr
31. чл. 30 Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr
32. чл. 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr
33. чл. 31 Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr
34. чл. 31a Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr
35. чл. 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr
36. чл. 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt
37. чл. 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt
38. чл. 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt
39. чл. 35 Verlagerung
40. чл. 35a Fahrweg im Straßenverkehr
41. чл. 35b Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten
42. чл. 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a
43. чл. 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte
44. чл. 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate
45. чл. 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe
46. чл. 37 Ordnungswidrigkeiten
47. чл. 38 Übergangsbestimmungen