DE · GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik
Съдържание
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Zweck des Gesetzes
- чл. 2 Anwendungsbereich
- чл. 3 Begriffsbestimmungen
- чл. 4 Kommission für die Biologische Sicherheit
- чл. 5 Aufgaben der Kommission
- чл. 5a (weggefallen)
- чл. 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
- Zweiter Teil Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
- чл. 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen
- чл. 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten
- чл. 9 Weitere gentechnische Arbeiten
- чл. 10 Genehmigungsverfahren
- чл. 11 Genehmigungsvoraussetzungen
- чл. 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren
- чл. 13
- Dritter Teil Freisetzung und Inverkehrbringen
- чл. 14 Freisetzung und Inverkehrbringen
- чл. 15 Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen
- чл. 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen
- чл. 16a Standortregister
- чл. 16b Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten
- чл. 16c Beobachtung
- чл. 16d Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen
- чл. 16e Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut
- Vierter Teil Gemeinsame Vorschriften
- чл. 17 Verwendung von Unterlagen
- чл. 17a Vertraulichkeit von Angaben
- чл. 17b Kennzeichnung
- чл. 18 Anhörungsverfahren
- чл. 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen
- чл. 20 Einstweilige Einstellung
- чл. 21 Mitteilungspflichten
- чл. 22 Andere behördliche Entscheidungen
- чл. 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen
- чл. 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
- чл. 26 Behördliche Anordnungen
- чл. 27 Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung
- чл. 28 Informationsweitergabe
- чл. 28a Unterrichtung der Öffentlichkeit
- чл. 28b Methodensammlung
- чл. 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten
- чл. 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
- чл. 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde
- Fünfter Teil Haftungsvorschriften
- чл. 32 Haftung
- чл. 33 Haftungshöchstbetrag
- чл. 34 Ursachenvermutung
- чл. 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten
- чл. 36 Deckungsvorsorge
- чл. 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen
- чл. 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
- Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
- чл. 38 Bußgeldvorschriften
- чл. 39 Strafvorschriften
- Siebter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
- чл. 40
- чл. 41 Übergangsregelung
- чл. 41a
- чл. 42 Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum