Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. чл. 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs
4. чл. 3 Begriffsbestimmungen
5. чл. 4 Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen
6. чл. 4a Erwerb von Funkanlagen ohne Ladenetzteil
7. чл. 5 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen von Funkanlagen und Software
8. чл. 6 Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien
9. чл. 7 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme und Nutzung
10. чл. 8 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr
11. Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure
12. чл. 9 Allgemeine Pflichten des Herstellers
13. чл. 10 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
14. чл. 11 Bevollmächtigter des Herstellers
15. чл. 12 Allgemeine Pflichten des Einführers
16. чл. 13 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
17. чл. 14 Pflichten des Händlers
18. чл. 15 Einführer oder Händler als Hersteller
19. чл. 16 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
20. Abschnitt 3 Konformität von Funkanlagen
21. чл. 17 Konformitätsvermutung bei Funkanlagen
22. чл. 18 Konformitätsbewertungsverfahren
23. чл. 19 CE-Kennzeichnung von Funkanlagen
24. чл. 20 Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen
25. чл. 21 Technische Unterlagen
26. Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
27. чл. 22 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung
28. Abschnitt 4a Notfallverfahren
29. чл. 22a Anwendung der Notfallverfahren
30. чл. 22b Vorrangigkeit der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Funkanlagen
31. чл. 22c Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren bei Notfallverfahren
32. чл. 22d Konformitätsvermutung im Notfallmodus für den Binnenmarkt
33. чл. 22e Vorrangigkeit der Marktüberwachung im Notfallmodus für den Binnenmarkt
34. Unterabschnitt 1 Zuständigkeiten und Befugnisse
35. чл. 23 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur
36. Unterabschnitt 2 Marktüberwachung, Schutz von Personen
37. чл. 24 Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen
38. чл. 25 Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen
39. чл. 26 Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen
40. чл. 27 Maßnahmen bei fehlerhaften technischen Unterlagen
41. чл. 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität
42. чл. 29 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht
43. чл. 30 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten
44. чл. 31 Auskunftsrechte
45. чл. 32 Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern
46. Unterabschnitt 3 Schnittstellenbeschreibung
47. чл. 33 Bereitstellung von Schnittstellenbeschreibungen durch die Bundesnetzagentur
48. Unterabschnitt 4 Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
49. чл. 34 Zwangsgeld
50. чл. 35 Beiträge, Verordnungsermächtigung
51. чл. 36 Vorverfahren
52. Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften
53. чл. 37 Bußgeldvorschriften
54. Abschnitt 7 Schlussbestimmungen
55. чл. 38 Übergangsbestimmung