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Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Съдържание
- Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation des Zivildienstes
- чл. 1 Aufgaben des Zivildienstes
- чл. 1a Anwendung dieses Gesetzes
- чл. 2 Organisation des Zivildienstes
- чл. 2a Beirat für den Zivildienst
- чл. 3 Dienststellen
- чл. 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen
- чл. 5 Aufstellung der Dienstgruppen
- чл. 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben
- чл. 6 Kosten
- Abschnitt 2 Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen
- чл. 7 Tauglichkeit
- чл. 8 Zivildienstunfähigkeit
- чл. 9 Ausschluss vom Zivildienst
- чл. 10 Befreiung vom Zivildienst
- чл. 11 Zurückstellung vom Zivildienst
- чл. 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge
- чл. 13 Verfahren bei der Zurückstellung
- чл. 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz
- чл. 14a Entwicklungsdienst
- чл. 14b Andere Dienste im Ausland
- чл. 14c Freiwilligendienst
- чл. 15 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes
- чл. 15a Freies Arbeitsverhältnis
- чл. 16 Unabkömmlichstellung
- чл. 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen
- чл. 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall
- Abschnitt 3 Heranziehung zum Zivildienst
- чл. 19 Einberufung
- чл. 19a Verlegung des ständigen Aufenthaltes
- чл. 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
- чл. 21 Widerruf des Einberufungsbescheides
- чл. 22 Anrechnung anderen Dienstes
- чл. 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten
- чл. 23 Zivildienstüberwachung
- чл. 23a Zuführung
- Abschnitt 4 Rechtsstellung der Dienstpflichtigen
- чл. 24 Dauer des Zivildienstes
- чл. 25 Beginn des Zivildienstes
- чл. 25a Einweisung in der Dienststelle
- чл. 25b Einführung und Begleitung
- чл. 25c Staatsbürgerliche Rechte
- чл. 26 Achtung der demokratischen Grundordnung
- чл. 27 Grundpflichten
- чл. 28 Verschwiegenheit
- чл. 29 Politische Betätigung
- чл. 30 Dienstliche Anordnungen
- чл. 30a Pflichten der Vorgesetzten
- чл. 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung
- чл. 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb
- чл. 32a Verwendung bei Arbeitskämpfen
- чл. 33 Nebentätigkeit
- чл. 34 Haftung
- чл. 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub
- чл. 36 Personalakten und Beurteilungen
- чл. 37 Beteiligung der Dienstleistenden
- чл. 38 Seelsorge
- чл. 39 Ärztliche Untersuchung
- чл. 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe
- чл. 41 Anträge und Beschwerden
- чл. 41a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst
- Abschnitt 5 Ende des Zivildienstes; Versorgung
- чл. 42 Ende des Zivildienstes
- чл. 43 Entlassung
- чл. 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes
- чл. 45 Ausschluss
- чл. 45a Mitteilungen in Strafsachen
- чл. 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
- чл. 51a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Abschnitt 6 Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften
- чл. 52 Eigenmächtige Abwesenheit
- чл. 53 Dienstflucht
- чл. 54 Nichtbefolgen von Anordnungen
- чл. 55 Teilnahme
- чл. 56 Ausschluss der Geldstrafe
- чл. 57 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 58 Dienstvergehen
- чл. 58a Ahndung von Dienstvergehen
- чл. 58b Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
- чл. 58c Förmliche Anerkennungen
- чл. 59 Disziplinarmaßnahmen
- чл. 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen
- чл. 61 Disziplinarvorgesetzte
- чл. 62 Ermittlungen
- чл. 62a Aussetzung des Verfahrens
- чл. 62b Anhörung
- чл. 63 Einstellung des Verfahrens
- чл. 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme
- чл. 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde
- чл. 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts
- чл. 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung
- чл. 68 Vollstreckung
- чл. 69 Auskünfte
- чл. 69a Tilgung
- чл. 70 Gnadenrecht
- Abschnitt 7 Besondere Verfahrensvorschriften
- чл. 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen
- чл. 72 Widerspruch
- чл. 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides
- чл. 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
- чл. 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
- чл. 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters
- чл. 77 Anwendungsbereich
- Abschnitt 8 Schlussvorschriften
- чл. 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften
- чл. 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
- чл. 80 Einschränkung von Grundrechten
- чл. 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010
- чл. 81a Weitere Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010
- чл. 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2008
- чл. 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes