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Deutsches Richtergesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Einleitende Vorschriften
- чл. 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
- чл. 2 Geltung für Berufsrichter
- чл. 3 Dienstherr
- чл. 4 Unvereinbare Aufgaben
- Abschnitt 2 Befähigung zum Richteramt
- чл. 5 Befähigung zum Richteramt
- чл. 5a Studium
- чл. 5b Vorbereitungsdienst
- чл. 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
- чл. 5d Prüfungen; Verordnungsermächtigung
- чл. 6 Anerkennung von Prüfungen
- чл. 7 Universitätsprofessoren
- Abschnitt 3 Richterverhältnis
- чл. 8 Rechtsformen des Richterdienstes
- чл. 9 Voraussetzungen für die Berufungen
- чл. 10 Ernennung auf Lebenszeit
- чл. 11 Ernennung auf Zeit
- чл. 12 Ernennung auf Probe
- чл. 13 Verwendung eines Richters auf Probe
- чл. 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags
- чл. 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
- чл. 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
- чл. 17 Ernennung durch Urkunde
- чл. 17a Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag
- чл. 18 Nichtigkeit der Ernennung
- чл. 19 Rücknahme der Ernennung
- чл. 19a Amtsbezeichnungen
- чл. 20 Allgemeines Dienstalter
- чл. 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis
- чл. 22 Entlassung eines Richters auf Probe
- чл. 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags
- чл. 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
- Abschnitt 4 Unabhängigkeit des Richters
- чл. 25 Grundsatz
- чл. 26 Dienstaufsicht
- чл. 27 Übertragung eines Richteramts
- чл. 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
- чл. 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
- чл. 30 Versetzung und Amtsenthebung
- чл. 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege
- чл. 32 Veränderung der Gerichtsorganisation
- чл. 33 Belassung des vollen Gehalts
- чл. 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- чл. 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
- чл. 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
- чл. 37 Abordnung
- Abschnitt 5 Besondere Pflichten des Richters
- чл. 38 Richtereid
- чл. 39 Wahrung der Unabhängigkeit
- чл. 40 Schiedsrichter und Schlichter
- чл. 41 Rechtsgutachten
- чл. 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
- чл. 43 Beratungsgeheimnis
- Abschnitt 6 Ehrenamtliche Richter
- чл. 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
- чл. 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
- чл. 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
- чл. 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
- чл. 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
- чл. 47 Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter
- чл. 48 Eintritt in den Ruhestand
- чл. 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- чл. 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
- чл. 48c Teilzeitbeschäftigung
- чл. 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
- Abschnitt 2 Richtervertretungen
- чл. 49 Richterrat und Präsidialrat
- чл. 50 Zusammensetzung des Richterrats
- чл. 51 Wahl des Richterrats
- чл. 52 Aufgaben des Richterrats
- чл. 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
- чл. 54 Bildung des Präsidialrats
- чл. 55 Aufgabe des Präsidialrats
- чл. 56 Einleitung der Beteiligung
- чл. 57 Stellungnahme des Präsidialrats
- чл. 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
- чл. 59 Abgeordnete Richter
- чл. 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
- Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes
- чл. 61 Verfassung des Dienstgerichts
- чл. 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts
- чл. 63 Disziplinarverfahren
- чл. 64 Disziplinarmaßnahmen
- чл. 65 Versetzungsverfahren
- чл. 66 Prüfungsverfahren
- чл. 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
- чл. 68 Aussetzung von Verfahren
- Abschnitt 4 Richter des Bundesverfassungsgerichts
- чл. 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
- чл. 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
- Teil 3 Richter im Landesdienst
- чл. 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes
- чл. 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
- чл. 72 Bildung des Richterrats
- чл. 73 Aufgaben des Richterrats
- чл. 74 Bildung des Präsidialrats
- чл. 75 Aufgaben des Präsidialrats
- чл. 76 Altersgrenzen
- чл. 76a Teilzeitbeschäftigung
- чл. 77 Errichtung von Dienstgerichten
- чл. 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts
- чл. 79 Rechtszug
- чл. 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
- чл. 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
- чл. 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
- чл. 83 Verfahrensvorschriften
- чл. 84 Verfassungsrichter
- Abschnitt 1 Änderung von Bundesrecht
- чл. 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
- Abschnitt 2 Überleitung von Rechtsverhältnissen
- чл. 107 (weggefallen)
- чл. 108 (weggefallen)
- чл. 109 Befähigung zum Richteramt
- чл. 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
- чл. 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
- Abschnitt 3 Schlußvorschriften
- чл. 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
- чл. 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
- чл. 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
- чл. 122 Staatsanwälte
- чл. 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
- чл. 124 Laufbahnwechsel
- чл. 125 (weggefallen)
- чл. 126 Inkrafttreten