Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Съдържание

1. Erster Teil Registerbehörde
2. чл. 1 Bundeszentralregister
3. чл. 2 (weggefallen)
4. Erster Abschnitt Inhalt und Führung des Registers
5. чл. 3 Inhalt des Registers
6. чл. 4 Verurteilungen
7. чл. 5 Inhalt der Eintragung
8. чл. 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
9. чл. 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
10. чл. 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
11. чл. 11 Schuldunfähigkeit
12. чл. 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
13. чл. 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
14. чл. 14 Gnadenerweise und Amnestien
15. чл. 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
16. чл. 16 Wiederaufnahme des Verfahrens
17. чл. 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
18. чл. 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
19. чл. 19 Aufhebung von Entscheidungen
20. чл. 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
21. чл. 20a Änderung von Personendaten
22. чл. 20b Identifizierungsverfahren
23. чл. 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren
24. чл. 21a Protokollierungen
25. чл. 22 Hinweispflicht der Registerbehörde
26. чл. 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
27. чл. 24 Entfernung von Eintragungen
28. чл. 25 Anordnung der Entfernung
29. чл. 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen
30. Zweiter Abschnitt Suchvermerke
31. чл. 27 Speicherung
32. чл. 28 Behandlung
33. чл. 29 Erledigung
34. 1. Führungszeugnis
35. чл. 30 Antrag
36. чл. 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
37. чл. 30b Europäisches Führungszeugnis
38. чл. 30c Elektronische Antragstellung
39. чл. 30d Digitales Führungszeugnis
40. чл. 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
41. чл. 32 Inhalt des Führungszeugnisses
42. чл. 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
43. чл. 34 Länge der Frist
44. чл. 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
45. чл. 36 Beginn der Frist
46. чл. 37 Ablaufhemmung
47. чл. 38 Mehrere Verurteilungen
48. чл. 39 Anordnung der Nichtaufnahme
49. чл. 40 Nachträgliche Eintragung
50. 2. Unbeschränkte Auskunft aus dem Register
51. чл. 41 Umfang der Auskunft
52. чл. 42 Auskunft an die betroffene Person
53. чл. 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
54. чл. 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
55. чл. 43 Weiterleitung von Auskünften
56. 3. Auskünfte an Behörden
57. чл. 43a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
58. чл. 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
59. 4. Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
60. чл. 44a Maßnahmen zu Zwecken des Zeugenschutzes
61. Vierter Abschnitt Tilgung
62. чл. 45 Tilgung nach Fristablauf
63. чл. 46 Länge der Tilgungsfrist
64. чл. 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
65. чл. 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung
66. чл. 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
67. чл. 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen
68. Fünfter Abschnitt Rechtswirkungen der Tilgung
69. чл. 51 Verwertungsverbot
70. чл. 52 Ausnahmen
71. Sechster Abschnitt Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
72. чл. 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
73. Siebter Abschnitt Internationaler Austausch von Registerinformationen
74. чл. 53a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
75. чл. 54 Eintragungen in das Register
76. чл. 55 Verfahren bei der Eintragung
77. чл. 56 Behandlung von Eintragungen
78. чл. 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
79. чл. 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
80. чл. 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
81. чл. 57b Speicherung und Austausch von Registerinformationen im Zusammenhang mit einem Partnerstaat
82. чл. 58 Berücksichtigung von Verurteilungen
83. Achter Abschnitt Verarbeitung personenbezogener Daten zu den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 und der Verordnung (EU) 2019/818
84. чл. 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN
85. чл. 58b Austausch von personenbezogenen Daten zwischen der Registerbehörde und dem Bundeskriminalamt
86. чл. 58c Ablauf der Speicherfrist in ECRIS-TCN
87. чл. 58d Kennzeichnung eines Datensatzes
88. Dritter Teil Das Erziehungsregister
89. чл. 59 Führung des Erziehungsregisters
90. чл. 60 Eintragungen in das Erziehungsregister
91. чл. 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister
92. чл. 62 Suchvermerke
93. чл. 63 Entfernung von Eintragungen
94. чл. 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person
95. Vierter Teil Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
96. чл. 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
97. чл. 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen
98. Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
99. чл. 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
100. чл. 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
101. чл. 67 Eintragungen in der Erziehungskartei
102. чл. 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
103. чл. 69 Übergangsvorschriften