Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeiner Teil
2. чл. 1 Anwendungsbereich
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. Teil 2 Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
5. чл. 3 Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
6. чл. 3a Anrechenbarkeit von synthetischen Flugkraftstoffen und erneuerbarem Wasserstoff für die Luftfahrt
7. чл. 3b Mindestanteil an erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
8. чл. 4 Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird
9. чл. 5 Anerkennung von Strom aus dem Netz
10. чл. 6 Zusätzliche Stromerzeugung
11. чл. 7 Zeitliche Korrelation
12. чл. 8 Geografische Korrelation
13. чл. 9 Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen
14. чл. 10 Treibhausgaseinsparungen
15. чл. 11 Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
16. Teil 3 Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff
17. чл. 12 Anrechenbarkeit von mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen
18. чл. 13 Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff
19. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
20. чл. 14 Anerkannte Nachweise
21. чл. 15 Vorlage der Nachweise
22. Abschnitt 2 Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
23. чл. 16 Ausstellung von Nachweisen
24. чл. 17 Inhalt und Form der Nachweise
25. чл. 18 Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen
26. чл. 19 Anforderungen an Massenbilanzsysteme und Dokumentationspflicht
27. чл. 20 Fehlende oder nicht ausreichende Angaben
28. чл. 21 Weitere anerkannte Nachweise
29. чл. 22 Teilnachweise
30. чл. 23 Unwirksamkeit von Nachweisen
31. Abschnitt 3 Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
32. чл. 24 Anerkannte Zertifikate
33. чл. 25 Ausstellung von Zertifikaten
34. чл. 26 Inhalt der Zertifikate
35. чл. 27 Unwirksamkeit von Zertifikaten
36. чл. 28 Gültigkeit der Zertifikate
37. Unterabschnitt 1 Anerkennung von Zertifizierungsstellen
38. чл. 30 Anerkannte Zertifizierungsstellen
39. чл. 31 Anerkennung von Zertifizierungsstellen
40. чл. 31a Durchführungsbestimmungen zum Akkreditierungsverfahren
41. чл. 32 Verfahren zur Anerkennung
42. чл. 33 Inhalt der Anerkennung
43. чл. 34 Erlöschen der Anerkennung
44. чл. 35 Widerruf der Anerkennung
45. чл. 35a Registrierung ausländischer Zertifizierungsstellen
46. Unterabschnitt 2 Aufgaben von Zertifizierungsstellen
47. чл. 37 Führen von Verzeichnissen
48. чл. 38 Kontrolle von Schnittstellen und Lieferanten
49. чл. 39 Mitteilungen und Berichte über Kontrollen
50. чл. 40 Weitere Berichte und Mitteilungen
51. чл. 41 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen
52. Unterabschnitt 3 Überwachung von Zertifizierungsstellen
53. чл. 42 Überwachung und Maßnahmen
54. Teil 5 Zentrales Register und elektronische Datenbank
55. чл. 44 Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
56. чл. 45 Datenabgleich
57. Teil 6 Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
58. чл. 46 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde
59. чл. 47 Evaluierung und Bestandsschutz
60. чл. 48 Datenübermittlung
61. чл. 49 Zuständigkeiten
62. чл. 50 Verfahren vor der zuständigen Behörde
63. чл. 51 Muster und Vordrucke
64. чл. 52 Informationsaustausch
65. чл. 52a Ordnungswidrigkeiten
66. чл. 53 Übergangsvorschrift
67. чл. 54 Inkrafttreten, Außerkrafttreten