Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Съдържание

1. 1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen
2. чл. 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
3. чл. 2 Selbständige Erwerbstätigkeit
4. чл. 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
5. чл. 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
6. чл. 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
7. a) Darlehen
8. чл. 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
9. чл. 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
10. чл. 8 Höhe des Darlehens
11. чл. 9 Unmöglichkeit der Sicherung
12. чл. 10 Zusätzliches Darlehen
13. чл. 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
14. b) Kapitalentschädigung
15. чл. 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
16. чл. 13 Berechnung der Kapitalentschädigung
17. чл. 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
18. чл. 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
19. чл. 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
20. чл. 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
21. чл. 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung
22. чл. 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung
23. чл. 20 Anzeigepflicht
24. c) Rente
25. чл. 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
26. чл. 22 Berechnung der Rente
27. чл. 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
28. чл. 22b Zahlung der Rente
29. чл. 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
30. чл. 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
31. чл. 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
32. чл. 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
33. чл. 25a Erlöschen der Rente
34. чл. 26 Anzeigepflicht
35. чл. 27 Änderung der Verhältnisse
36. a) Darlehen
37. чл. 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
38. b) Kapitalentschädigung
39. чл. 29 Berechnung der Kapitalentschädigung
40. чл. 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
41. чл. 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
42. чл. 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
43. c) Rente
44. чл. 33 Berechnung der Rente
45. чл. 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
46. чл. 34 Mindestrente
47. чл. 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
48. чл. 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
49. чл. 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
50. чл. 35c Erlöschen der Rente
51. 2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
52. чл. 36
53. III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
54. чл. 37
55. IV. Schaden in der Ausbildung
56. чл. 38
57. V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
58. чл. 38a
59. VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
60. чл. 39
61. VII. Schlußbestimmungen
62. чл. 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
63. чл. 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen
64. чл. 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten
65. чл. 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
66. чл. 42
67. чл. 43 Zeitlicher Anwendungsbereich