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Bundesdisziplinargesetz
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Persönlicher Geltungsbereich
- чл. 2 Sachlicher Geltungsbereich
- чл. 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
- чл. 4 Gebot der Beschleunigung
- Teil 2 Disziplinarmaßnahmen
- чл. 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
- чл. 6 Verweis
- чл. 7 Geldbuße
- чл. 8 Kürzung der Dienstbezüge
- чл. 9 Zurückstufung
- чл. 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- чл. 11 Kürzung des Ruhegehalts
- чл. 12 Aberkennung des Ruhegehalts
- чл. 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
- чл. 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
- чл. 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
- чл. 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
- Kapitel 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
- чл. 17 Einleitung von Amts wegen
- чл. 18 Einleitung auf Antrag des Beamten
- чл. 19 Ausdehnung und Beschränkung
- Kapitel 2 Durchführung
- чл. 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
- чл. 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
- чл. 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
- чл. 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
- чл. 24 Beweiserhebung
- чл. 25 Zeugen und Sachverständige
- чл. 26 Herausgabe von Unterlagen
- чл. 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
- чл. 28 Protokoll
- чл. 29 Innerdienstliche Informationen
- чл. 29a Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG
- чл. 30 Abschließende Anhörung
- чл. 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
- Kapitel 3 Abschlussentscheidung
- чл. 32 Einstellungsverfügung
- чл. 33 Disziplinarverfügung
- чл. 34 Disziplinarbefugnisse
- чл. 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
- чл. 36 Wiederaufgreifen des Verfahrens
- чл. 37 Kostentragungspflicht
- Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
- чл. 38 Zulässigkeit
- чл. 39 Rechtswirkungen
- чл. 40 Verfall, Erstattung und Nachzahlung
- Kapitel 5 Widerspruchsverfahren
- чл. 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
- чл. 42 Widerspruchsbescheid
- чл. 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
- чл. 44 Kostentragungspflicht
- Kapitel 1 Disziplinargerichtsbarkeit
- чл. 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- чл. 46 Kammer für Disziplinarsachen
- чл. 47 Beamtenbeisitzer
- чл. 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
- чл. 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
- чл. 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
- чл. 51 Senate für Disziplinarsachen
- Abschnitt 1 Klageverfahren
- чл. 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage
- чл. 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
- чл. 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
- чл. 58 Beweisaufnahme
- чл. 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
- чл. 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
- Abschnitt 2 Besondere Verfahren
- чл. 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
- чл. 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
- Abschnitt 1 Berufung
- чл. 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
- чл. 65 Berufungsverfahren
- чл. 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
- Abschnitt 2 Beschwerde
- чл. 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
- чл. 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
- Kapitel 4 Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
- чл. 69 Form, Frist und Zulassung der Revision
- чл. 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
- Kapitel 5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
- чл. 71 Wiederaufnahmegründe
- чл. 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
- чл. 73 Frist, Verfahren
- чл. 74 Entscheidung durch Beschluss
- чл. 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
- чл. 76 Rechtswirkungen, Entschädigung
- Kapitel 6 Kosten
- чл. 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten
- чл. 78 Gerichtskosten
- Teil 5 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
- чл. 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
- чл. 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
- чл. 81 Begnadigung
- Teil 6 Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte
- чл. 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- чл. 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
- чл. 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
- Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 85 Übergangsbestimmungen
- чл. 86 Verwaltungsvorschriften